Allgemeine Geschäftsbedingungen der KWICKEY GmbH.
Die nachstehenden Bestimmungen regeln die Vertragsbestimmungen im Rahmen von Verträgen, die über die Website / Webapplikation www.kwickey.de zwischen der Kwickey GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Lutz Brandhoff, Steinheilstraße 11a, 80333 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des AG München HRB 294389, Ust-IdNr. DE368739771 (im Folgenden „KWICKEY") und den in Ziffer 2 der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde(n)").
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen KWICKEY und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ein Vertrag über die Nutzung eines Kwickey-Accounts zwischen Kwickey und dem Kunden kommt durch das Anlegen eines KWICKEY-Accounts und die Betätigung des „Registrieren"-Button durch den Kunden zu Stande. Das Anlegen und die Nutzung eines KWICKEY-Accounts sind kostenlos.
3.1. Der KWICKEY-Account kann um den zusätzlichen kostenpflichtigen Dienst KWICKEY „Lost And Found Funktion" ergänzt werden. Für die Nutzung der KWICKEY „Lost And Found Funktion" ist es erforderlich, dass der Kunde Quick-Response Codes (nachfolgend „KWICKEY-Code") von KWICKEY verwendet.
3.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Kundenportal KWICKEY-Codes als Aufkleber zu bestellen und/oder KWICKEY-Codes für die KWICKEY „Lost And Found Funktion" zu aktivieren. Die KWICKEY-Codes kann der Kunde über die entsprechende Funktion in einen virtuellen Warenkorb legen; weiter kann der Kunde einen KWICKEY-Code, welchen der Kunde bereits in seinem unmittelbaren Besitz hat, für die KWICKEY „Lost And Found Funktion" auswählen und diese Funktion in Bezug auf den ausgewählten Kwickey-Code aktivieren. Durch die Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde, nachdem er den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die Bestellung des/der KWICKEY-Codes und/oder die Aktivierung der KWICKEY „Lost And Found Funktion" in Bezug auf den ausgewählten KWICKEY-Code ab. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs ein Bestätigungsfenster („Bestellung abschließen") mit den Einzelheiten seiner Bestellung angezeigt. Hier kann der Kunde seine Angaben nochmals überprüfen und korrigieren. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch den Klick auf den Button „AGB akzeptieren" diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
3.3. Nach Eingang der Bestellung bei KWICKEY erhält der Kunde per E-Mail eine Benachrichtigung, dass seine Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird. Hierdurch wird noch kein Vertragsverhältnis begründet. Die Eingangsbestätigung der Bestellung soll dem Kunden lediglich verdeutlichen, dass die Bestellung bei KWICKEY eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch Kwickey zustande, die mit einer gesonderten Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird. Kwickey kann die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen ab Eingang der Bestellung annehmen oder ablehnen. Mit der Auftragsbestätigung oder nach Wahl von KWICKEY in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung des/der Kwickey-Codes oder der Bereitstellung der KWICKEY „Lost And Found Funktion" in Bezug auf den gegenständlichen KWICKEY-Code, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von Kwickey auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
3.4. KWICKEY geht eine Vertragsbeziehung ausschließlich mit volljährigen Kunden ein.
3.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.6. Der Verkauf von KWICKEY-Codes erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Auch mehrere Einzelbestellungen mit jeweils geringeren Warenmengen in einem Zeitraum von 3 Monaten gelten als eine Bestellung über mehr als haushaltsübliche Mengen. Entsprechende Verträge über größere als haushaltsübliche Mengen, etwa zum Zweck des gewerblichen Weiterverkaufs durch den Kunden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch Kwickey. Diese Bestätigung kann nach Wahl von KWICKEY in Schrift- oder in Textform erfolgen.
4.1. Der Kunde kann einen KWICKEY-Code auf bzw. an einer beweglichen Sache befestigen.
4.2. Über den KWICKEY-Account kann der Kunde in Bezug auf einen KWICKEY-Code eine Prämie auf Grundlage der „Finder-AGB" gegenüber Dritten (nachfolgend „Finder") ausloben, für den Fall, dass diese die bewegliche Sache mit angebrachtem KWICKEY-Code finden, diesen mittels eines Endgerätes auslesen, die über den KWICKEY-Code verlinkte Website aufrufen und die Sache im Anschluss dem Kunden herausgeben. Um von der konkreten Auslobung zu erfahren, muss der Finder nach Besuch der entsprechenden Website die Finder-AGB, die zwischen dem Kunden und dem Finder gelten, akzeptieren.
4.3. Die Auslobung bzw. die Abwicklung der Rückgabe eines verlorenen Gegenstandes ist ausschließlich ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Finder auf Grundlage der Finder-AGB. Kwickey ist nicht Partei dieses Vertrages und vertritt keine der Vertragsparteien. Im Rahmen der KWICKEY „Lost And Found Funktion" bietet KWICKEY dem Kunden eine Plattform für seine Auslobung und stellt die Finder-AGB zur Verfügung, welche der Kunde zum Bestandteil seiner Auslobung macht.
4.4. Der Kunde ist in Bezug auf die konkrete Gestaltung der Auslobung frei (z. B. Name der Person, an welche eine Fundsache zurückgegeben werden soll; Höhe des Betrags der Auslobung). Sofern der Kunde nicht seinen eigenen Namen und/oder seine eigenen Kontaktdaten im Rahmen der Auslobung angibt, versichert der Kunde gegenüber Kwickey, dass er gegenüber dem benannten Dritten hierzu berechtigt ist (z. B. aufgrund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO).
Der Kunde wird auf die Vorschrift des § 971 Abs. 1 BGB hingewiesen, die wie folgt lautet:
Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu 500 Euro fünf vom Hundert, von dem Mehrwert drei vom Hundert, bei Tieren drei vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen.
4.5. Mit Annahme des Angebots durch KWICKEY und vollständigem Eingang des für den jeweiligen KWICKEY-Code und/oder die jeweilige Aktivierung der KWICKEY „Lost And Found Funktion" geschuldeten Einmalbetrags erhält der Kunde an der KWICKEY „Lost And Found Funktion" in Bezug auf den gegenständlichen KWICKEY-Code ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung der bei Vertragsschluss bestehenden Funktionen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck, die Beibehaltung künftiger, technischer Standards oder eine Anpassung an geänderte, rechtliche oder technische Rahmenbedingungen. KWICKEY ist berechtigt, die KWICKEY „Lost And Found Funktion" aus wichtigem Grund zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die KWICKEY „Lost And Found Funktion" rechtswidrig oder missbräuchlich nutzt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Für den Fall, dass KWICKEY ihre Geschäftstätigkeit endgültig einstellt, in Liquidation tritt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen von KWICKEY eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die KWICKEY „Lost And Found Funktion" dauerhaft nicht mehr selbst oder durch einen Rechtsnachfolger nach bzw. einen von KWICKEY beauftragten Dritten betreibt, bleibt das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht im Übrigen bestehen; KWICKEY wird dem Kunden jedoch, soweit rechtlich zulässig, tatsächlich möglich und unter Berücksichtigung etwaiger Rechte Dritter, die für die Weiternutzung der bei Vertragsschluss bestehenden Funktionen in Bezug auf bereits aktivierte KWICKEY-Codes erforderlichen Kunden- und Aktivierungsdaten in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen oder die weitere Nutzung durch einen Rechtsnachfolger bzw. einen von KWICKEY beauftragten Dritten ermöglichen. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Fortführung des Hostings, auf Wartungs-, Support- oder Entwicklungsleistungen oder auf Bereitstellung des Quellcodes bestehen nicht.
5.1. Die von KWICKEY angegebenen Lieferzeiten berechnen sich im Falle einer vorherigen Zahlung vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an. Sofern im Webshop keine oder keine abweichenden Lieferzeiten angegeben sind, beträgt die regelmäßige Lieferzeit innerhalb Deutschlands 5 Tage. Bei Versand nach Österreich verlängert sich die Lieferzeit voraussichtlich auf 10 Tage.
5.2. KWICKEY behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch Kwickey zu vertreten ist und KWICKEY mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. KWICKEY wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um das Produkt zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Produkts wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine oder keine ausreichende Anzahl der vom Kunden ausgewählten Produkte verfügbar, so teilt KWICKEY dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht KWICKEY von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.4. Ist das ausgewählte Produkt nur vorübergehend nicht liefer- oder verfügbar, teilt KWICKEY dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail, bspw. mit der Auftragsbestätigung, mit.
5.5. Die Lieferung von Produkten erfolgt auf dem Versandweg an die durch den Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.6. Der Kunde hat die Richtigkeit und Aktualität der Lieferanschrift sicherzustellen. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an KWICKEY oder einen von KWICKEY zur Entgegennahme beauftragten Dritten zurück, da eine Zustellung bei dem Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass KWICKEY oder das von KWICKEY beauftragte Transportunternehmen ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.7. Kwickey liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in einem der folgenden Länder angeben können:
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die über den Online-Shop bestellten KWICKEY-Codes im Eigentum von KWICKEY.
7.1. Sofern sich aus dem Online-Shop von KWICKEY nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
7.2. Die Rechnungsstellung erfolgt ohne Ausnahme inklusive der geltenden Mehrwertsteuer und basiert grundsätzlich auf dem vom Kunden bestellten Warenwert gegebenenfalls zzgl. Versandkosten, welche im Bestellformular ausgewiesen wurden.
7.3. Die Zahlung des Kunden für die Aktivierung der KWICKEY „Lost And Found Funktion" erfolgt als Einmalbetrag und ist mit Vertragsschluss für die gesamte unbefristete Nutzungsdauer zu entrichten. Wiederkehrende Nutzungsgebühren fallen nicht an.
7.4. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Lastschrift, Paypal, ApplePay, AmazonPay, Kreditkarte oder Sofortüberweisung vornehmen. Sofern der Kunde den Lastschrifteinzug wünscht, verpflichtet sich der Kunde, Kwickey ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat zu erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt bei Neukunden binnen sechs Tagen und bei Bestandskunden binnen drei Tagen nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat Sorge für die Deckung des Kontos zu tragen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Kwickey zu vertreten ist. Im Einzelfall ist KWICKEY berechtigt nur bestimmte Zahlungsarten in Abhängigkeit zu dem Kunden und zu der gewählten Lieferart zu akzeptieren.
7.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er KWICKEY für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
7.6. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch KWICKEY nicht aus.
7.7. Der Versand bestellter Waren erfolgt per Brief mittels der Deutschen Post. Das Versandrisiko trägt Kwickey, sofern der Kunde Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist.
7.8. Die Bereitstellung des Zugangs zur KWICKEY „Lost And Found Funktion" erfolgt durch KWICKEY über die Website für die Dauer des nach Ziffer 4.5 eingeräumten zeitlich unbefristeten Nutzungsrechts.
7.9. Im Falle des Widerrufs sind die Kosten der Rücksendung vom Kunden zu tragen.
8.1. KWICKEY haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist auf von KWICKEY gelieferte Sachen 12 Monate.
8.2. Die Befestigung des Kwickey-Codes erfolgt durch eine auf der Rückseite des KWICKEY-Codes angebrachte Klebefläche. Der Kunde ist für die sichere Befestigung / Haftung des KWICKEY-Codes auf der vom Kunden gewählten Oberfläche selbst verantwortlich; ebenso übernimmt Kwickey keine Gewähr dafür, dass sich der KWICKEY-Code auf der vom Kunden gewählten Oberfläche befestigen lässt und/oder die vom Kunden gewählte Oberfläche durch das Anbringen des KWICKEY-Codes durch den Kunden keinen Schaden nimmt.
8.3. KWICKEY hat keinen Einfluss auf die Auslobung bzw. die Abwicklung der Rückgabe einer mit einem KWICKEY-Code versehenen beweglichen Sache. Kwickey übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass eine mit einem KWICKEY-Code versehene bewegliche Sache im Falle des Verlustes tatsächlich an den Kunden zurückgegeben wird oder dass der Kunde nur den in der Auslobung genannten Betrag an den Finder bezahlen muss.
8.4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von KWICKEY gelieferten und/oder bereitgestellten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
9.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KWICKEY, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet KWICKEY nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3. Die Einschränkungen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KWICKEY, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4. Die sich aus Ziffern 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit KWICKEY den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit KWICKEY und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Die Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 10.2 geregelt. Unter Ziffer 10.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
KWICKEY GmbH
Steinheilstraße 11a
80333 München
Deutschland
Telefon: +49 89 54575411
E-Mail: info@kwickey.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde sowie bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
10.3. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Kwickey nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück)
An
KWICKEY GmbH
Steinheilstraße 11a
80333 München
Deutschland
info@kwickey.com
www.kwickey.com
+49 89 54575411
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
(*) Unzutreffendes streichen
11.1. Auf Verträge zwischen KWICKEY und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und KWICKEY der Sitz von KWICKEY.
11.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.